FDP gefangen zwischen Wahlversprechen und Bundeshaushalt

4 Monate nach der Bundestagswahl scheint die FDP noch nicht in der Regierung angekommen zu sein. Das Rekordergebnis von 14,6 % paralysiert nach wie vor. Aus Reihen der Union hieß es: „ ein völlig desolater Haufen.

Die Feder, für den bisher peinlichsten Auftritt der FDP, darf sich Rainer Brüderle an den Hut stecken. In einem Interview versuchte er offenbar scherzhaft die Zusammenarbeit zwischen ihm und dem im Rollstuhl sitzenden Wolfgang Schäuble zu beschreiben: „ Man stehe ganz dicht beieinander, auch wenn ich stehen muss und er sitzen kann.“ Aber auch Guido Westerwelle macht eher negative Schlagzeilen, indem er droht, die Afghanistankonferenz zu boykottieren. Des weiteren beschreibt er die Politik der letzten Jahre als „ ein Verwalten von Krisen.“ Umso trauriger, das selbst auf dem Steuer- und Finanzsektor keine Ergebnisse vorgelegt werden können. Während der Wahl wurde uns eine Steuersenkung versprochen, nun hat die FDP gemerkt, dass es nicht so einfach ist. Vielleicht wurden Finanz- und Wirtschaftskrise während der Bundestagswahl ausgeblendet. Schließlich machen sich Krisen im Wahlkampf nicht gut. Zur Zeit ringt die FDP noch mit dem Finanzminister Wolfgang Schäuble um eine Steuersenkung. „Auf der einen Seite ist eine Steuersenkung von Nöten, auf der anderen Seite wird zur Zeit jeder Euro gebraucht, um die Wirtschaft anzukurbeln“, sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) in einem Spiegel-Interview.

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